Trinkwasser müsse 5 Euro kosten, sagt Bayerns Umweltminister Glauber

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Das ist eine Ansa­ge! 5 Euro für den Kubik­me­ter Trink­was­ser hält der baye­ri­sche Umwelt­mi­nis­ter Glau­ber für den gerech­ten Preis. Das Trink­was­ser sei viel zu güns­tig, erklär­te der cha­ris­ma­tisch auf­tre­ten­de Spit­zen­po­li­ti­ker unlängst auf einem Neu­jahrs­tref­fen der Frei­en Wäh­ler im frän­ki­schen Ipho­fen. Ist das der wah­re „Wert des Was­sers“ oder steckt etwas ande­res hin­ter der Ankün­di­gung?

Schon 2019 forderte Glauber höhere Wasserpreise

Schon im Mai 2019 hat­te der Minis­ter auf der Füh­rungs­kräf­te­ta­gung des Baye­ri­schen Gemein­de­ta­ges die Was­ser­prei­se in Bay­ern als zu gering bezeich­net. Ging es ihm damals in Erding vor 200 Was­ser­werks­lei­tern und Bür­ger­meis­tern noch um Was­ser­prei­se und Kos­ten­de­ckung, führt er jetzt die Was­ser­spar­im­pul­se an, die sei­ner Mei­nung nach von den Prei­sen aus­ge­hen sol­len. So erklär­te er, 1000 Liter Was­ser dürf­ten nicht 42 oder 45 Cent kos­ten, wie das in eini­gen Kom­mu­nen der Fal­le sei. Wenn die Kom­mu­nen das so gere­gelt hät­ten, sei es eben falsch gere­gelt. Denn, so Glau­ber, bei der herr­schen­den Was­ser­knapp­heit kön­ne ein so nied­ri­ger Preis nicht sein. Fünf Euro pro 1000 Liter sei­en sei­ner Mei­nung nach der rich­ti­ge Preis. Wer jetzt meint, dass sich der Umwelt­mi­nis­ter weit aus dem Fens­ter lehnt und sich außer­halb sei­ner Zustän­dig­keit bewegt, der wird sicher recht haben.

Geht es in Wirklichkeit um etwas anderes?

Die Bot­schaft könn­te aber noch einen ande­ren Grund haben und auf den wies mich ein Insi­der hin. Viel­leicht sol­len Kom­mu­nen und Was­ser­ver­sor­ger auf Ände­run­gen bei der Här­te­fall-För­de­rung vor­be­rei­tet wer­den.

Die baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung för­dert die Moder­ni­sie­rung der was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen in den Kom­mu­nen mit Gel­dern des Frei­staats und der kom­mu­na­len Haus­hal­te. Es geht dabei um die „Richt­li­ni­en für Zuwen­dun­gen zu was­ser­wirt­schaft­li­chen Vor­ha­ben“, kurz RZWas. Damit sol­len gleich­wer­ti­ge Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen im gan­zen Land zu geschaf­fen wer­den. Unzu­mut­bar hohe Kos­ten­be­las­tun­gen der Kom­mu­nen und ihrer Bür­ger sol­len abge­mil­dert wer­den. Eine im Grund­satz löb­li­che Ange­le­gen­heit, wenn man bedenkt, wel­che Gebüh­ren- und Preis­ge­fäl­le inner­halb Bay­erns – und nicht nur dort – vor­herr­schen. Die Sache hat nur einen Haken: der Topf ist (zu) begehrt. Eric Beiß­wen­ger, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Umwelt­aus­schus­ses im Land­tag, erklär­te: „Die Stell­schrau­ben an den För­der­richt­li­ni­en wur­den dabei so nach­jus­tiert, dass 10 bis 15 Pro­zent der Gemein­den in Bay­ern, die bis­her aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht geför­dert wer­den konn­ten, nun auch in den Genuss der För­de­rung kom­men“. Wei­ter heißt es aus der CSU-Frak­ti­on „Die Städ­te und Gemein­den haben in die Trink­was­ser­ver- und die Abwas­ser­ent­sor­gung in Bay­ern seit Mit­te des letz­ten Jahr­hun­derts ins­ge­samt über 46 Mil­li­ar­den Euro inves­tiert. Der Frei­staat hat die Kom­mu­nen dabei mit mehr als 12 Mil­li­ar­den Euro unter­stützt.“ Dank die­ser Mit­tel konn­ten Was­ser-/Ab­was­ser­ge­büh­ren und ‑prei­se auf gerin­gem Niveau gehal­ten wer­den. Ande­re Bür­ger­meis­ter hal­ten Gebüh­ren und Prei­se nied­rig, weil sie glau­ben, dass dies die Bür­ger von ihnen erwar­ten.

Bayerns Wasserpreise sind bundesweit vergleichsweise niedrig

Für einen Kubik­me­ter Trink­was­ser muß­ten die baye­ri­schen Haus­hal­te laut Lan­des­sta­tis­tik im Jahr 2016 im Schnitt 1,55 Euro brut­to ent­rich­ten. Die Grund­ge­bühr lag pro Jahr und Haus­halt bei durch­schnitt­lich 53,37 Euro brut­to. Schon damals wur­de offen ein­ge­räumt, dass „Bay­ern im Bun­des­ver­gleich nach wie vor zu den Bun­des­län­dern mit dem nied­rigs­ten Gebüh­ren­ni­veau für die men­gen­ab­hän­gi­gen Trink­was­ser- und Abwas­ser­ent­gel­te gehört“.

Statt nach den Inves­ti­tio­nen die Prei­se zu erhö­hen, wer­den För­der­mit­tel bean­tragt. Des­halb kön­nen die Was­ser­prei­se in Bay­ern vie­ler­orts so gering gehal­ten wer­den. Dass die­se Ver­sor­ger damit die Was­ser­preis­ver­glei­che unbrauch­bar machen, ver­steht sich eigent­lich von selbst, trotz­dem ste­hen Ver­sor­ger die zu hohe Prei­se haben, weil sie ohne För­de­rung aus­kom­men müs­sen, wie unfä­hig dar. Sie müs­sen sich der Poli­tik und den Bür­gern gegen­über recht­fer­ti­gen.

Die För­der­mit­tel sind zeit­lich begrenzt, jetzt wer­den die Vor­be­rei­tun­gen für die nächs­te Run­de getrof­fen. Dar­auf, so ein Exper­te aus Bay­ern, zielt Glau­bers Aus­sa­ge ab. 2021 ste­hen die För­der­mit­tel zur Dis­po­si­ti­on. In 2020 wird dar­an gear­bei­tet. Man darf gespannt sein, was die wah­ren Grün­de für Glau­bers „5€-Wasserpreisforderung“ sind und wie dies im lau­fen­den Kom­mu­nal­wahl­kampf the­ma­ti­siert wird. Unrecht scheint er jeden­falls nicht zu haben.

Quellen/Weiterführendes

Erst­mals ver­öf­fent­licht am 01.03.2020 auf lebensraumwasser.com